Sozialpolitische Studienreihe

Zusammenfassung

Die vorliegende Studie analysiert die makroökonomischen Stabilisierungs- und mikroökonomischen Verteilungswirkungen der Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung. Auf Grundlage dynamischer makroökonomischer Simulationen wird gezeigt, dass ein solches Transfersystem innerhalb des Euroraums – je nach Ausgestaltung – zu einer merklichen Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung geführt hätte. Dies gilt selbst für eine gemessen am Transferumfang relativ kleine Europäische Arbeitslosenversicherung mit einer maximalen Bezugszeit von sechs Monaten und einer Nettoersatzquote von 30 Prozent; mit größerem Leistungsumfang steigt die Stabilisierungswirkung, aber im Gegenzug auch die möglicherweise unerwünschten Wirkungen auf Arbeitsanreize und das Ausmaß der Umverteilung zwischen den Mitgliedsländern. Die Verteilungswirkungen dürften insgesamt aus politischer Sicht un-problematisch sein; tendenziell finden sich leicht progressive bis neutrale Effekte auf die Einkommensverteilung, Haushalte mit niedrigeren Einkommen profitieren also überproportional von der Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung.

Für die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung in einer Währungsunion ist eine enge finanz-politische Zusammenarbeit und fiskalische Transfers zwischen den Mitgliedsländern sinnvoll, da die gemeinsame Geldpolitik mit ihrer Zinssetzung nicht auf asymmetrische konjunkturelle Entwicklungen in den Mitgliedsländern Rücksicht nehmen kann. Fiskalische Transfers zwischen den Mitgliedsländern können Ländern, die sich in einer konjunkturellen Schwächephase befinden, zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, die von Ländern finanziert werden, die sich in einem zyklischen Hoch befinden. Auf diese Weise wird den boomenden Ländern Kaufkraft entzogen und die Gefahr einer Überhitzung gemindert, während den schwächeren Volkswirtschaften Spielraum für eine weniger restriktive Finanzpolitik gegeben wird. Bestrebungen zur Synchronisierung der nationalen Konjunkturzyklen im Euroraum können einen Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Zentralbank eine für alle Länder angemessene gemeinsame Geldpolitik betreiben kann und auf diese Weise die mit hoher konjunktureller Volatilität einhergehenden wirtschaftlichen Probleme gemindert werden. So können Investitionsrisiken für die Unternehmen oder Beschäftigungsrisiken für die Arbeitnehmer verringert werden, die ansonsten auch die langfristigen Wachstumsperspektiven einer Volkswirtschaft beeinträchtigen könnten, etwa wegen Investitionszurückhaltung der Unternehmen oder Hystereseeffekten am Arbeitsmarkt.

Ein konkreter Vorschlag zur Ausgestaltung eines zyklischen Stabilisierungsmechanismus für die Währungsunion ist die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung, die einen automatischen Zusammenhang zwischen Transferzahlungen und der konjunkturellen Situation eines Landes gewährleistet. In einem solchen System würden die Beschäftigten in teilnehmen-den Staaten einen Teil ihres Lohns als Beiträge in Form von Lohnnebenkosten in die Europäische Arbeitslosenversicherung einzahlen und aus diesem Fonds im Falle von Arbeitslosigkeit Kompensationszahlungen erhalten, die zeitlich begrenzt sind und sich nach dem Verdienst vor der Arbeitslosigkeit richten. Auf diese Weise werden ohne aufwändige ökonometrische Berechnungen finanzielle Mittel direkt an die Bürgerinnen und Bürger in Ländern mit schwacher Konjunktur transferiert; die finanzielle Belastung würde vor allem in den Ländern anfallen, die sich in einer günstigen konjunkturellen Situation mit hoher Beschäftigung befinden.

Die Bezugsdauer sollte so festgelegt werden, dass nur kurzfristige Arbeitslosigkeit erfasst wird. Auch die Höhe der europäischen Versicherungsleistung kann unter dem Absicherungsniveau der derzeitigen nationalen Versicherungen liegen. Den Einzelstaaten bleibt es vorbehalten, eine über dieses Basisniveau hinausgehende Absicherung anzubieten. Dabei könnten die Nationalstaaten – finanziert aus nationalen Beiträgen oder Steuern – sowohl die Höhe der individuell empfangenen Transferleistungen von Beginn an aufstocken als auch die Transferbezugszeiten über das erste Jahr hinaus ausweiten.

Zwischen den bestehenden Systemen der Arbeitslosenversicherung in den Ländern der Eurozone gibt es in vielen Dimensionen deutliche Unterschiede. Diese beziehen sich auf die Finanzierung, den Kreis der Berechtigten und vor allem die Generosität der Versicherungsleistung. Eine Harmonisierung der bestehenden Systeme ist aber in der Regel nicht erforderlich, da die nationalen Versicherungen das über das Leistungsniveau der Euro-ALV hinausgehende Absicherungsniveau weiterhin bereitstellen können und auf diese Weise Unterschiede etwa im Kreis der Berechtigten oder der Generosität der Versicherungsleistung aufgefangen werden können.

Die Europäische Arbeitslosenversicherung würde eine Basisabsicherung bis zu einem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ übernehmen, alle darüber hinaus gehenden politisch gewünschten Leistungen würden weiterhin durch nationale Sozialversicherungsträger abgedeckt. Durch die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung geht das soziale Absicherungsniveau nicht zurück: selbst wenn die Europäische Arbeitslosenversicherung nur ein geringes Leistungsniveau bietet, steht es den Nationalstaaten weiterhin frei, ein höheres als das durch die Europäische Arbeitslosenversicherung bereitgestellte Absicherungsniveau zu gewährleisten. Sorgen vor einem aus der Existenz eines sozialen Mindeststandards im Euroraum resultierenden „race to the bottom“ sind unbegründet.