Sozialpolitische Studienreihe

Zusammenfassung

Die österreichischen Unternehmen und privaten Haushalte brachten 2008 insgesamt 8,8 Mrd. € (ohne Direkte Leistungszusagen) an Beitragszahlungen für die betriebliche Altersvorsorge auf. Mit zwei Drittel wird der größte Teil der Beiträge für Individuelle Lebensversicherungen (ohne Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge) ausgegeben, mit jeweils einem Zehntel der Beiträge folgen die Pensionskassen und die Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge (einschließlich Versicherungen). In die Betrieblichen Vorsorgekassen werden bereits 7% der Beiträge eingezahlt und die Betriebliche Lebensversicherung kommt auf knapp 5%. Nur in sehr geringem Umfang – weniger als 1% des Beitragsvolumens – nutzen private Haushalte das Angebot der staatlichen Pensionsversicherung im Rahmen der freiwilligen Höherversicherung und des Nachkaufs von Versicherungszeiten, um für das Alter vorzusorgen.

Für die Prämienbegünstigte Pensionsvorsorge und die besser bekannte Prämien begünstigte Zukunftsvorsorge gab der Bund 90 Mio. € (2009) in Form direkter Zuschüsse aus. Die indirekten Kosten aus der Förderung von Altersvorsorgeprodukten entstehen durch steuerliche Vergünstigungen mit entsprechenden Mindereinnahmen für den Staat. Ihr Umfang kann nur durch den Vergleich mit einem Referenzsystem eingeschätzt werden. Dazu wird in dieser Studie das Konzept der entgangenen Einnahmen mit einer Cash-Flow-Rechnung kombiniert. Als Referenzsysteme für die aktuelle rechtliche Regelung werden die vorgelagerte (TTE) und die nachgelagerte Besteuerung (EET) herangezogen.

Die Berechnung mit zwei Referenzsystemen erscheint notwendig, weil die Regelbesteuerung (TTE) und die Besteuerung der Beiträge zum öffentlichen Pensionssystem (EET) als Referenzsysteme interessant sind. Zusätzlich ergibt die Cash-Flow-Methode bei einer im Aufbau begriffenen kapitalgedeckten Altersvorsorge systematisch verzerrte indirekte Kosten bzw. indirekte Erträge. Dieses erwartete Muster ist auch deutlich in den Ergebnissen der beiden Vergleichsrechnungen erkennbar. Während der Vergleich mit dem TTE-Verfahren 2008 indirekte Kosten im Bereich von 1,35 Mrd. € für die Förderung der Altersvorsorge ausweist, ist dieser Betrag im EET-Vergleich sogar negativ und schwankt zwischen –2,8 und –3,4 Mrd. €, d. h. im Vergleich mit dem EET-System erbringt die aktuelle steuerliche Regelung sogar einen indirekten Ertrag für die öffentliche Hand. Beide Werte stellen eher Obergrenzen dar, weil die hypothetischenSozialversicherungsbeiträge wegen der in den Berechnungen nicht berücksichtigten Höchstbeitragsgrundlage und die Kapitalertragsteuern wegen der voll versteuerten Gewinne aus Wertzuwächsen überhöht sind.

Die Schwierigkeiten in der Abschätzung indirekter Kosten deuten einen erheblichen Reformbedarf im Bereich der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgemaßnahmen an. Zusammenfassend betrachtet wäre eine einfache und einheitliche steuerliche Behandlung aller Altersvorsorgeprodukte zu begrüßen. Die rasche Verbreitung der Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge zeigt, dass private Haushalte auf die Anreize einer nachgelagerten Besteuerung stark reagieren.