Sozialpolitische Studienreihe

Zusammenfassung Sozialwissenschaftliche Evaluierung

Das vorliegende Forschungsvorhaben hatte die Evaluierung der Umsetzung und insbesondere der Wirkungen des im Jahr 2005 beschlossenen Behindertengleichstellungspaketes (BGBl. I Nr. 82/2005) zum Ziel. Weiters werden in der Studie die verfassungsrechtliche Anerkennung der Gebärdensprache (Art. 8 Abs. 3 B-VG, eingeführt durch BGBl. I Nr. 81/2005) und das Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz (BGBl. I Nr. 90/2006), mit dem benachteiligende Bestimmungen in Berufsgesetzen beseitigt wurden, berücksichtigt.

Die Studie insgesamt wurde hierbei insbesondere von folgender Fragestellung geleitet: „Welche Wirkungen haben die gesetzlichen Bestimmungen im Behindertengleichstellungspaket auf die davon betroffenen Menschen, Organisationen und Unternehmen?“

Methodisch wurden 45 qualitative Leitfadeninterviews mit VertreterInnen unterschiedlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen, die entweder direkt von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind oder gut über die Wirkungen urteilen können, geführt. Weiters wurden 687 SchlichtungswerberInnen und 220 SchlichtungspartnerInnen, die im Untersuchungszeitraum zwischen Jänner 2006 und Juli 2010 ein Schlichtungsverfahren eingebracht haben bzw. zwischen Jänner 2009 und Juli 2010 als PartnerIn in einem Schlichtungsverfahren involviert waren, mittels eines quantitativen Erhebungsinstruments zu Aspekten und Wirkungen der Schlichtungsverfahren befragt.

Die geführten Interviews wurden aufgezeichnet, transkribiert und mittels NVivo, einer Software, welche die qualitative Datenanalyse unterstützt, ausgewertet. Die Ergebnisse der Befragung der SchlichtungswerberInnen bzw.-partnerInnen wurden deskriptiv uni- und bivariat dargestellt.

BGStG

Im Bereich des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) ist sowohl aus der Sicht der Behindertenorganisationen als auch der VertreterInnen der Politik problematisch, dass der mit dem BGStG geregelte Diskriminierungsschutz „lediglich“ für die Verwaltung des Bundes gilt bzw. den diskriminierungsfreien Zugang zu Dienstleistungen und Gütern regelt, und für sie wichtige Bereiche, wie Bauordnung oder entsprechende Teile der schulischen Ausbildung, dem föderalistischen System entsprechend, länderspezifisch und somit unterschiedlich geregelt werden.

Weiters ist aus Sicht der Behindertenorganisationen problematisch, dass im Gegensatz zum Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) im Rahmen des BGStG keine Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüche hinsichtlich unterschiedlicher Diskriminierungen bestehen und die Höhe möglicher Schadenersatzzahlungen eher gering ist. In diesem Zusammenhang zeigte sich ebenfalls, dass die Hauptziele für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens mehrheitlich in der konkreten Beseitigung einer Diskriminierung sowie in der Erlangung einer generellen Verbesserung der Situation, auch für andere Menschen mit Behinderungen, lagen.

SCHLICHTUNGSVERFAHREN

Das Schlichtungsverfahren, als wohl wesentlichstes Instrument im Behindertengleichstellungsrecht, wird durchgehend sehr positiv beurteilt.
55% der SchlichtungswerberInnen und gar 71% der SchlichtungspartnerInnen gaben an, mit dem Verfahren insgesamt sehr oder eher zufrieden zu sein. Zudem konnte festgestellt werden, dass nach eigenen Angaben, Unternehmen und Organisationen im Bereich des BGStG verhältnismäßig häufig durch das geführte Schlichtungsverfahren stärker für die Belange von Menschen mit Behinderungen sensibilisiert wurden.

VERBANDSKLAGE

Die Verbandsklage als weiteres wesentliches Instrument des Behindertengleichstellungsrechts muss bis jetzt, aufgrund der Tatsache, dass trotz bestehender Fälle von Beeinträchtigung der allgemeinen Interessen von Personen mit Behinderung, wie beispielsweise der fehlenden Gleichstellung im privaten Versicherungsbereich, keine Verbandsklage durchgeführt wurde, in der derzeitigen Form als wirkungslos betrachtet werden.

BARRIEREFREIHEIT

Es wird seitens der Befragten festgehalten, dass seit Inkrafttreten des BGStG, ein Problembewusstsein sowie eine Sensibilisierung für die Thematik “Barrierefreiheit“ in der Gesellschaft stattgefunden hat.

Dennoch scheint eine Umsetzung von baulicher Barrierefreiheit im umfassenden Sinn teilweise am Know-how und - zumindest im Hinblick auf ältere Gebäude - auch an den Kosten zu scheitern. Das Bewusstsein für Barrierefreiheit im nicht-baulichen Bereich, wie beispielsweise bei der (massenmedialen) Kommunikation und Barrierefreiheit für Menschen, die nicht durch Einschränkungen des Bewegungsapparats behindert sind, ist deutlich weniger stark vorhanden. Eine entsprechende Umsetzung ist bestenfalls punktuell vorzufinden.

BEinstG

Die unmittelbar im Zusammenhang mit der vorliegenden Studie stehenden mit 2006 in Kraft getretenen Paragrafen zur Gleichstellung und zum Diskriminierungsschutz sowie die damit zusammenhängenden Wirkungen in der Arbeitswelt (v.a. § 7a-q), wurden seitens der InterviewpartnerInnen, selbst bei konkreten Fragen zum Thema, kaum direkt angesprochen.

Das BEinstG wird somit aus heutiger Sicht trotz der 2006 hinzugefügten Paragrafen zum Diskriminierungsschutz nicht als Antidiskriminierungsgesetz wahrgenommen. Einzelne Inhalte, wie beispielsweise die Ausgleichstaxenregelung, dominieren in der Wahrnehmung dieses Gesetzes.

BEHINDERTENANWALT (BBG)

Die überwiegende Mehrzahl der Befragten beurteilt die Funktion des Behindertenanwalts als positiv.

Kritische Aussagen kommen mehrheitlich von Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung. Einerseits erschließt sich aus ihrer Sicht der zusätzliche Wert dieser Funktionen nicht immer in einem überzeugenden Ausmaß. Andererseits sind die Erwartungshaltungen an den Behindertenanwalt zum Teil vielfältiger als derzeit ausgestaltet.

GEBÄRDENSPRACHE (ARTIKEL 8 B-VG)

Die verfassungsrechtliche Anerkennung der Gebärdensprache als eigenständige Sprache erzeugt laut den Befragten offenbar ein gewisses Maß an Sensibilisierung für die Anliegen von gehörlosen Menschen, ohne jedoch für sich genommen nachhaltige Wirkungen zu entfalten.

BERUFSGESETZE

Der Ansatz der Sammelnovelle wird von den befragten Gruppen, die mit der Thematik vertraut waren, als richtig erachtet, obgleich die Adaptionen an der Oberfläche verblieben zu sein scheinen.

GESAMTRESÜMEE

Abschließend kann auf Basis der in der vorliegenden Studie präsentierten Ergebnisse und unter Berücksichtigung bereits vorliegender Studien zum Thema festgestellt werden, dass das Behindertengleichstellungspaket insbesondere durch das Instrument des Schlichtungsverfahrens und der Verpflichtung, Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund von Barrieren zu vermeiden, spürbare positive Wirkungen für Menschen mit Behinderung angestoßen hat. Eine umfangreiche Gleichstellung konnte allerdings bislang weder in der Lebenswelt noch der Arbeitswelt erreicht werden.

Eine verstärkte Informationsvermittlung und insbesondere die gezielte Darstellung von Good-Practice-Beispielen im Zusammenhang mit den Themen Barrierefreiheit und Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz könnten zusätzliche, positive Effekte im Bereich der Bewusstseinsbildung sowie der Gleichstellung schaffen.

Im Sinne einer Intensivierung positiver Wirkungen für Menschen mit Behinderung wird ein Ausbau der vorhandenen Instrumentarien des BGStG, beispielsweise über eine Adaption der Verbandsklage bzw. eine Einführung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen, als sinnvoll erachtet. Zudem wäre im Bereich der Bauordnungen und -gesetze, eine koordinierte Abstimmung zwischen den Bundesländern mit dem Ziel, eine Vereinheitlichung der bestehenden Regelungen herbeizuführen, wünschenswert.

HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN

Aus den Ergebnissen der vorliegenden Evaluierung lassen sich folgende konkrete Handlungsempfehlungen ableiten, die in den jeweiligen Kapiteln näher erläutert sind:

Handlungsempfehlung Schlichtungsverfahren 1: Beibehaltung und bessere Bekanntmachung des Erfolgsmodells Schlichtungsverfahren. Letzteres gilt insbesondere für Gebiete außerhalb von Ballungszentren.

Handlungsempfehlung Schlichtungsverfahren 2: Nutzung der zur Verfügung stehenden Daten zur Erstellung und Bekanntmachung von konkreten Good- bzw. Best-Practice-Publikationen erfolgreicher Schlichtungen für die wichtigsten Themenfelder (Bildung, Gesundheit, Verkehr, Dienstleistungen, Beförderung, Entlohnung, Aus- und Weiterbildung etc.) sowie Behinderungsarten.

Handlungsempfehlung Schlichtungsverfahren 3: Intensiverer Austausch innerhalb des Bundessozialamts bei wiederkehrenden Themen, SchlichtungspartnerInnen oder -werberInnen.

Handlungsempfehlung Schlichtungsverfahren 4: Beibehalten der Möglichkeit, eine Mediation durchzuführen, aber keine Ausweitung der Bewerbung derselben.

Handlungsempfehlung Verbandsklage: Um das Instrument der Verbandsklage im Rahmendes Gleichstellungsrechts für Menschen mit Behinderung zu schärfen, wäre eine Ausweitung der Klagemöglichkeit auf weitere Verbände und eine Reduktion des Zustimmungsquorums des Bundesbehindertenbeirats zu empfehlen.

Handlungsempfehlung Rechtsfolgen 1: Einführung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs.

Handlungsempfehlung Barrierefreiheit 1: Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern, um im Rahmen der jeweiligen Bauordnungen und -gesetze einheitliche Kriterien zu erarbeiten, auf deren Grundlage ein Gebäude tatsächlich als barrierefrei im umfassenden Sinn gelten kann.

Handlungsempfehlung Barrierefreiheit 2: Bemühungen verstärken, um das Thema Barrierefreiheit in seiner vollen Breite und möglichst verpflichtend in die Ausbildungen der relevanten Berufsgruppen zu integrieren.

Handlungsempfehlung Barrierefreiheit 3: Good-Practice-Beispiele für Barrierefreiheit aufzeigen und vermitteln, welchen Nutzen dies für unterschiedliche Personengruppen hat.

Handlungsempfehlung BEinstG 1: Verstärkt in die Aus- und Weiterbildung von Menschen mit Behinderung investieren, um objektiven Qualifikationsnachteilen bei Bewerbungssituationen entgegenzuwirken.

Handlungsempfehlung BEinstG 2: Erweiterten Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung überdenken und gegebenenfalls aufheben8.

Handlungsempfehlung BEinstG 3: Good-Practice-Beispiele von Menschen mit Behinderung in unterschiedlichen Berufen und Arbeitskontexten aufzeigen.

Handlungsempfehlung Behindertenanwalt 1: Nähere Definition der Tätigkeitsbereiche und Handlungsschwerpunkte in Abgrenzung zu anderen Institutionen mit ähnlichen Aufgabenfeldern.

Handlungsempfehlung Behindertenanwalt 2: Strategische Planung und Schwerpunktsetzung der Tätigkeiten des Behindertenanwalts einschließlich der Nutzung erreichter Ergebnisse und vorliegender Berichte zu Kommunikationszwecken im Sinne einer breiteren Darstellung des Handlungsbereichs (v.a. als Multiplikator von Good-Practice-Ansätzen).

Handlungsempfehlung Gebärdensprache 1: Eine intensivere Kommunikation der Verantwortung der DienstleistungserbringerInnen für die Verfügbarkeit von GebärdensprachdolmetscherInnen sowie eine bessere Informationsvermittlung hinsichtlich der Kostenübernahme, da sie gem. BGStG einen barrierefreien Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gewährleisten müssen.

Handlungsempfehlung Gebärdensprache 2: Ausarbeitung und Umsetzung konzeptioneller Grundlagen für die Bereitstellung von GebärdensprachdolmetscherInnen (flächendeckend vs. punktuell) für wichtige Sektoren (Bildung, Gesundheit etc.).

Handlungsempfehlung Gebärdensprache 3: Möglichkeiten und Förderungen für die Aneignung von Gebärdensprache auf pädagogische Hochschulen erweitern. Qualitätsstandards in diesem Bereich implementieren.

Handlungsempfehlung Gebärdensprache 4: Sicherstellung der Ausrichtung öffentlich-rechtlicher Kommunikation an den Bedürfnissen gehörloser Menschen (z.B. Untertitelung im ORF).

Handlungsempfehlung Berufsgesetze 1: Untersuchung und ggf. Adaption der Ausbildungsregelungen und Berufszugangsvoraussetzungen der betroffenen Berufsgruppen im Hinblick auf diskriminierende Sachverhalte.

Handlungsempfehlung Berufsgesetze 2: Auswahl und Kommunikation bestehen der Beispiele bislang untypischer, beruflicher Ausübung durch behinderte Personen (z.B. blinde/gehörlose LehrerInnen) als Good-Practice, um Ängsten, Vorurteilen und Einwänden (z.B. im konkreten Fall verminderte Aufsichtsfähigkeit) konkret entgegenzutreten.

8 Diese Handlungsempfehlung wurde durch eine Novellierung zum Zeitpunkt der Berichtslegung bereits umgesetzt. Gem. BGBl. I Nr. 111/2010 Art. 103 kommt mit der Novellierung des BEinstG der besondere Kündigungsschutz (§ 8 Abs. 2 bis Abs. 4) für Dienstverhältnisse mit behinderten ArbeitnehmerInnen, die nach dem 1.1.2011 abgeschlossen wurden, für einen Zeitraum von 4 Jahren nicht zur Anwendung.